Der Umweltschutz und die Energiewende sind wichtige Aufgaben. Aber unter seinem Deckmantel dürfen wir nicht unsere Freiheitsrechte aufgeben.

Ich mache mir hier aber wirklich Sorgen um unsere Freiheit, unsere Lebensgewohnheiten unsere Kultur. Die Ampel in Berlin ist geprägt von Verboten, Bevormundungen und Einschränkungen. Das nimmt schon langsam religiöse, ja gar sektenhafte Züge an. Dem müssen wir wehement entgegenwirken.

Es zählt nicht mehr die Wissenschaft, nicht mehr ökonomische Grundsätze oder die Physik, nein es sind reine ideologischen Vorgaben.

Und über die kann man mit den meisten nicht mal mehr diskutieren oder verhandeln. Die sind quasi von Gott gegeben. Und das macht mir Angst!

 

Wir brauchen keine Verbotspolitik!!!

Die Bundesregierung, insbesondere die grünen Bundesminister, kündigte in den vergangenen Wochen zahlreiche neue Verbote an. So wird in einem Gesetzentwurf aus dem Haus von Robert Habeck bei neuen Heizungen ein Anteil erneuerbarer Energien von 65 Prozent gefordert. Der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen soll ab 2024 praktisch verboten werden. Gerade für Hausbesitzer im ländlichen Raum wären damit enorme Belastungen verbunden - und das in Zeiten immenser Preissteigerungen. Ganz zu schweigen davon, dass das Vorhaben aufgrund langer Lieferzeiten und Handwerkermangel in der Praxis kaum umsetzbar ist.

Auf EU-Ebene versucht die FDP derzeit, das von SPD und Grüne mitgetragene Verbot der Neuzulassung von Verbrennern auf den letzten Drücker zu verhindern. Das Bundeslandwirtschaftsministerium kündigt überdies ein Verbot von an Kindern gerichtete Werbung für "ungesunde" Lebensmittel an. Ich bin der Auffassung, dass Verbote in der Politik immer das letzte Mittel der Wahl sein sollten. Durch die Bepreisung von CO2 und sinnvolle Förderprogramme zur Unterstützung der Dekarbonisierung im Gebäudebereich und im Verkehr können die Klimaziele beispielsweise ebenfalls und ohne Gängelung der Bürger erreicht werden. Die Ankündigungen zeigen aber auch, wie weit die Grünen von dem Alltag der Menschen im ländlichen Raum entfernt sind.

Auch die Diskussionen über ein Tempolimit auf Autobahnen oder Fahrverbot für Motorräder sind Einschränkungen unserer Freiheiten.