Vorschläge zum Bürokratieabbau

Wie ist die Bürokratiebelastung in Deutschland zu bremsen?

Aufbewahrungsfristen verkürzen, Förderverfahren vereinfachen oder Baugenehmigungsverfahren beschleunigen: Der Abbau von bürokratischen Belastungen hat für Privatpersonen und Betriebe die größte Bedeutung. Generell erkennen wir zwar an, dass Gesetze und Regeln ein wichtiges Element der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind, sie müssen aber das richtige Maß finden. 

Projekt “Bürokratie bremsen”

Eine aktuelle, für den DIHK erstellte Studie zeigt am Beispiel des Gastgewerbes, wie hoch die bürokratische Belastung für mittelständische Unternehmen ist. Sie sind mit bis zu 125 Vorschriften konfrontiert. Jede Woche sind bis zu 14 „Überstunden“ erforderlich, um gesetzliche und andere Vorgaben zu erfüllen. Die Kosten der Betriebe zur Bewältigung von Bürokratie belaufen sich immerhin im Durchschnitt auf 2,5 Prozent ihres Umsatzes. Die Studie zeigt auch: Es gibt Lösungen. In nur wenigen Fällen ist es erforderlich, Verpflichtungen ganz abzuschaffen. Oft reicht es schon, Verfahrensschritte abzuschaffen oder zu vereinfachen. Drei Schritte:

Erstens: Praxischeck einführen

Vieles, was Gesetze vorschreiben, tut man sowieso: für Brandschutz und Sicherheit sorgen, schonend mit Ressourcen umgehen, Löhne abrechnen, Bücher führen, Steuern zahlen und vieles mehr. Das alles wird nicht per se als Bürokratie bewertet. Das Problem ist aber: Um die 50 Prozent der Verpflichtungen speziell im Gastgewerbe haben keinen Bezug zu Unternehmensprozessen.

Bevor Gesetze eingeführt werden, braucht es dringend einen Praxischeck – und zwar überall.

Zweitens: Verständlichkeit und Klarheit bei Regulierungen herstellen

Die Untersuchung zeigt auch, dass Betriebe häufig sogar mehr tun, als gesetzlich vorgeschrieben ist. Das passiert dann, wenn die Vorgaben und Anforderungen nicht klar formuliert sind. Man spricht dabei von der sogenannten Übererfüllung. Belastungen entstehen hier zum Beispiel beim Datenschutz oder beim Aufbewahren von Unterlagen. Häufig müssen externe Berater eingesetzt werden, um den Anforderungen gerecht werden zu können. Diese Kosten könnten durch verständlich formulierte Regelungen vermieden werden.

Drittens: Schlüsselbetriebe und -branchen entlasten

Das Gastgewerbe ist eine mittelständische, verbrauchernahe Branche, die für lebendige Regionen und eine hohe Standortqualität sorgt. Entlastungen in dieser Branche haben positive Auswirkungen auf andere Unternehmen – direkt über die Vereinfachung allgemeiner unternehmerischer Pflichten und indirekt über eine Stärkung der Regionen und Anhebung der Standortqualität. Es gibt offensichtlich Betriebe, die Schlüsselindikatoren für ganze Branchen aufweisen und es gibt Branchen, die der Schlüssel für eine Entlastung ganzer Wirtschaftszweige sind. Wenn in diesen Betrieben Bürokratie effektiv gebremst werden kann, dann lassen sich negative Folgen für die Wirtschaft insgesamt begrenzen.

Und nun zum Thema Bürokratie und Haftung für Vorstände in Vereinen:

Vielen Vereinen gehen die Vorstände und auch die ehrenamtlichen Helfer aus.

Warum: Als Vorstand stehst Du doch mit einem Fuß im Gefängnis?

Hier muss ein Versicherungsschutz für ehrenamtliche Vorstände her, der vom Freistaat getragen werden muss.

Und Vereinen sollen sich wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben in Kultur, Sport, Soziales usw. konzentrieren können und nicht einen Großteil ihrer Zeit mit Schriftkram beschäftigen zu müssen.